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Wissenswertes
 

Auflösungsvereinbarung – wenn beide Parteien nicht mehr wollen

Ganz unerheblich, ob durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer ausgesprochen, stellt die Kündigung den Regelfall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar und doch wird insbesondere von Arbeitgeberseite eine andere Form fortwährend populärer, und zwar die so genannte Auflösungsvereinbarung, auch Auflösungsvertrag genannt.

Unter dieser Auflösungsvereinbarung ist im Grunde genommen ein Spiegelbild des ursprünglichen Arbeitsvertrages zu verstehen. In gleicher Weise wie die Vertragsparteien in ihrer Entscheidung über die Bedingungen des Arbeitvertragsabschlusses weithin frei sind, so können sie den einstmals geschlossenen Arbeitsvertrag auch kurzerhand wieder auflösen.

Hierbei zu beobachten ist, dass sich Arbeitnehmer zwar bei Vertragsabschluss zu Recht ausführlich mit den Inhalten und der Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsvertrags befassen, wobei gegebenenfalls auch die Familie zu Rate gezogen wird, jedoch die Entscheidung über die Zusage zu seiner Auflösungsvereinbarung oftmals gefährlich schnell, wenn nicht sogar spontan abgegeben wird. Es ist hervorzuheben, dass solch ein Auflösungsvertrag in aller Regel für den Arbeitgeber nur Vorteile, indes für den Arbeitnehmer nicht unerhebliche Risiken birgt. Infolgedessen ist es von großer Wichtigkeit, dass der Arbeitnehmer dem Abschluss einer Auflösungsvereinbarung nicht unbedacht zustimmt.

Tipp: Dies bedeutet für Sie konkret, dass es keinen Anlass gibt, der einen unverzüglichen Abschluss einer Auflösungsvereinbarung erfordern würde, ohne sich mindestens eine Bedenkzeit über einige Tage einräumen zu lassen. Die Notwendigkeit einer solchen Eile ist in keiner Situation denkbar und Sie sollten konsequent jede Unterschrift verweigern. Jedes Schriftstück, das Ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird, sollten Sie unbedingt vorab von einem Sachkundigen  prüfen lassen und sich in jedem Fall vor Abschluss einer Ablösungsvereinbarung durch einen auf das Arbeitrecht spezialisierten Fachanwalt beraten lassen.

Mir wurde von meinem Arbeitgeber ein Auflösungsvertrag vorgelegt, den ich unterschreiben soll – sichert mir das Vorteile?

Eindeutig nicht! Nein, dies sichert Ihnen keine Vorteile anstelle einer Eigenkündigung. Die wirksame Unterzeichnung eines Auflösungsvertrages führt grundsätzlich auf das Gleiche hinaus, wie eine arbeitnehmerseitige Kündigung. Dies bedeutet im konkreten Fall für Sie: Sollten Sie nicht ohnehin die Absicht haben, von sich aus das Arbeitsverhältnis zu beenden, da sie z.B. ein neues Beschäftigungsverhältnis antreten wollen, dann birgt ein Auflösungsvertrag für Sie keinerlei Vorteile.

Ganz im Gegenteil! Sollten Sie einen solchen Auflösungsvertrag unterschreiben und sich anschließend an die Bundesagentur für Arbeit wenden, dann werden Sie feststellen, dass Ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld (ebenso wie bei einer Eigenkündigung) nicht entsprochen wird, sondern sie müssen mit einer Sperrfrist von 3 Monaten rechnen. Die Bundesagentur für Arbeit macht keinen Unterschied zwischen Eigenkündigung und Auflösungsvertrag, in beiden Fällen müssen Sie für die Dauer von 3 Monaten auf die Zahlung von Arbeitslosengeld verzichten.

Mir wird von meinem Arbeitgeber mit einer Kündigung gedroht, sollte ich den Auflösungsvertrag nicht unterzeichnen – wie soll ich mich verhalten?

Sie sollten sich keinesfalls von Ihrem Arbeitgeber erpressen lassen! Es steht ihm nicht zu, Sie zu einer Unterschrift zu drängen. Lassen Sie sich durch solche oder ähnliche Aussagen nicht einschüchtern. Bedenken Sie auch: Sollte Ihr Arbeitgeber seine Drohung tatsächlich in die Tat umsetzen und Ihnen kündigen, so ist dies für Sie die deutlich bessere Option, als sich zur Unterzeichnung eines Auflösungsvertrages zwingen zu lassen, denn in diesem Falle können Sie sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung wehren. Überdies bleibt Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld unberührt.

Tipp: Bedenken Sie, dass ein Arbeitgeber der von Ihnen unter Androhung einer Kündigung eine Unterschrift erzwingen will, ganz sicher keine guten Absichten verfolgt. Lassen Sie sich nicht verunsichern und bestehen Sie auf die Möglichkeit, zuvor den Rat eines Sachverständigen einzuholen. Sollte man dennoch weiterhin einschüchternd auf Sie einwirken, so unterbrechen Sie in letzter Konsequenz das Gespräch und verlassen den Raum. In diesem Fall zögern Sie nicht, augenblicklich den Beistand eines Fachanwalts für Arbeitsrecht hinzuziehen.

Mir wurde im Falle meiner Unterzeichnung eines Auflösungsvertrages eine Abfindung zugesichert – soll ich darauf eingehen?

Dieses Angebot sollte Sie misstrauisch werden lassen und es wäre besser, wenn Sie nicht darauf eingingen. Möglicherweise ist die Ihnen unterbreitete Aussicht auf eine Abfindung ein bloßes Lockmittel, das Sie dazu verleiten soll, Ihre Rechte zu vernachlässigen. Selbst wenn die angebotene Abfindung in Ihren Augen zunächst reizvoll erscheint – denken Sie daran, dass Sie im Zuge Ihrer Unterschrift Ihren Arbeitsplatz und infolgedessen Ihre künftige Verdienstmöglichkeit aufgeben. Wie der Volksmund sagt: „Wie gewonnen, so zerronnen!“, so stellt es sich auch mit Ihrer Abfindung dar, die mitunter schneller aufgebraucht ist, als Sie es sich womöglich ausgemalt haben.

Bedenken Sie auch, dass die Bundesagentur für Arbeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Ihren Bezug von Arbeitslosengeld für 3 Monate sperren wird und Sie somit über diese Dauer Ihren Lebensunterhalt allein durch die Abfindungssumme bestreiten müssen, inklusive Krankenversicherung! Denn Sie sind sodann weder über Ihren alten Arbeitgeber noch die Bundesagentur für Arbeit krankenversichert.

Tipp: Ziehen Sie zur Überprüfung des Ihnen angebotenen Auflösungsvertrages und der offerierten Abfindungszahlung unbedingt einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt zurate, auch um Ihr finanzielles Risiko auszurechnen. Sollten Sie sich nach ausführlicher Prüfung durch einen Sachkundigen dazu entschließen, auf das Angebot Ihres Arbeitgebers einzugehen, so wird Ihr Anwalt es sich zur Aufgabe machen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber das Angebot möglichst weiter zu Ihren Gunsten (nach oben) zu beeinflussen und Ihnen dabei behilflich sein, die Verhängung der Sperrfrist des Arbeitslosengeldes von Seiten der Bundesagentur für Arbeit möglichst zu verhindern. Zumeist ist durch kundige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltung des Auflösungsvertrages immerhin der Zugewinn von einigen tausend Euro möglich.

Ich habe bereits einen Auflösungsvertrag unterzeichnet – kann ich das rückgängig machen?

Nach geleisteter Unterschrift ist in aller Regel „der Zug abgefahren“. Gerichte und Gesetzgeber sprechen den Arbeitsvertragsparteien die Fähigkeit zu, selbst eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Arbeits- oder Auflösungsvertrag in beiderseitigem Einvernehmen unterschrieben wird oder nicht. Wurde eine Unterschrift auf einem Auflösungsvertrag geleistet, ist praktisch nichts mehr daran zu ändern.

Nur in eher seltenen Fällen kann ein Vertragsabschluss angefochten werden, wobei es hierzu Beweise erfordert, die auf unzulässige Mittel hinweisen, mit dem der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu einer Unterschrift bewogen wurde. Es müsste demnach gelingen, zu beweisen, dass der Arbeitnehmer zur Unterschrift gezwungen oder hinsichtlich maßgeblicher Umstände vorsätzlich getäuscht wurde. Hierzu zählt nicht die Androhung seitens des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei Nichtunterzeichnung des Auflösungsvertrages zu kündigen oder ihm ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Auch ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen seiner Unterschrift aufzuklären, wie sie sich vornehmlich durch die Sperrfrist des Arbeitslosengeldes seitens der Bundesagentur für Arbeit auswirken.

Tipp: Suchen Sie in jedem Fall einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt auf, BEVOR Sie einen Auflösungsvertrag unterschreiben! Haben Sie allerdings bereits einen Auflösungsvertrag unterschrieben, holen Sie unverzüglich anwaltlichen Rat ein, wie es um die Möglichkeit bestellt ist, den Vertrag anzufechten oder ob die aus ihm erwachsenen Nachteile in Hinsicht auf sozialversicherungsrechtliche Belange abgewendet werden können.

Nach meiner Kündigung legte mir mein Arbeitgeber eine Abwicklungsvereinbarung vor – worum handelt es sich hierbei?

Eine so genannte Abwicklungsvereinbarung ist gewissermaßen eine abgewandelte Form des Auflösungsvertrages, die Aussagen über die inhaltlichen Modalitäten der Vorgehensweise bezüglich des Arbeitsverhältnisses bzw. seiner Beendigung enthält. Die Abwicklungsvereinbarung wird dem Arbeitnehmer während oder nach der Kündigung durch den Arbeitgeber in Form eines Vertrages überreicht und enthält zumeist Angaben über das Beendigungsdatum, mögliche Resturlaubsansprüche und einer etwaigen Freistellung sowie gegebenenfalls den Betrag der Abfindungszahlung.

Grundsätzlich liegt dem Arbeitgeber im Zuge dieser Abwicklungsvereinbarung auch daran, sicher zu stellen, dass der Gekündigte auf sein Recht verzichtet, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich prüfen zu lassen. Insofern kann bezüglich einer Abwicklungsvereinbarung nahezu vollständig auf die Erklärungen zur Auflösungsvereinbarung (Auflösungsvertrag) verwiesen werden.

Durch eine solche vertragliche Vereinbarung sucht der Arbeitgeber zu Ungunsten des Arbeitnehmers nach einem möglichst bequemen, kostengünstigen und risikolosem Weg, den Arbeitnehmer „los zu werden“. Durch Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrages geht dem Arbeitnehmer nicht nur die Möglichkeit verloren, seine Rechte gerichtlich einzufordern und den Kampf um seinen Arbeitsplatz aufzunehmen, auch trifft ihn die Sperrfrist von 3 Monaten durch die Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf seinen Arbeitslosengeldanspruch.

Tipp: Es ist in jeder Hinsicht davon abzuraten, eine Abwicklungsvereinbarung ohne vorherige Beratung mit einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu unterschreiben. Eine Situation, in der eine sofortige Unterzeichnung solch einer Vereinbarung von Nöten wäre, ist praktisch undenkbar. Erbitten Sie stets eine mehrtätige Bedenkzeit. Ihr Anwalt wird mit Ihnen das Für und Wider einer Unterzeichnung durchsprechen und Ihnen die Optionen aufzeigen, wie Sie sich womöglich auf anderem Wege außergerichtlich mit Ihrem Arbeitgeber einigen können oder tatsächlich Ihr Recht vor Gericht einfordern können, sollten Sie auf eine Unterschrift verzichten und die Kündigung als solche gerichtlich anfechten.

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